Unser AGB
1. Geltungsbereich
1.1 Alle
unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich zu den
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle
künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich
vereinbart werden.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Lieferanten oder
Kunden werden in keinem Fall Vertragsgegenstand.
2. Angebote, Vertragsschluss, Änderungen der Lieferartikel
2.1 Der Kunde ist an sein Angebot 14 Tage ab Zugang der Bestellung bei uns
gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme des Angebotes
innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigen oder die Lieferung ausführen.
Ausreichend ist die Absendung der Bestätigung oder der Ware innerhalb dieser
Frist.
2.2 Technische und/oder gestalterische Abweichungen von Beschreibungen
und Angaben behalten wir uns vor. Dasselbe gilt für den Fall von Abweichungen in
Material, Maß, Gewicht, Farbe, Struktur, Konstruktion und/oder Modelltype, die
durch den Hersteller bzw. unseren Vorlieferanten erfolgen. Wird keine erhebliche
Änderung vorgenommen und ist die Änderung bzw. Abweichung für den Kunden
zumutbar, kann unser Kunde keine Rechte aus der Abweichung bzw. Änderung
herleiten.
2.3 Telefonische Angaben durch uns sind unverbindlich.
3. Widerrufsrecht für den Versandhandel
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Spätzünder Marcus Kettler e.K, Auerfeld Str. 27, D-81541 München, Telefax: +49 89 489 52 615, E-Mail: info@spaetzuender.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlas-sung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestim-mungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Bitte beachten Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die wichtigen Kundeninformationen.
Ende der Widerrufsbelehrung
Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei.
4. Liefer- und Leistungszeit
4.1 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, der Kunde
hat erkennbar an der Teillieferung kein Interesse.
4.2 Nach Zahlungseingang wird die Ware innerhalb der auf der Produktseite angegebenen Frist verschickt. Sollten unvorhergesehene Verzögerungen auftreten, werden wir mit Ihnen umgehend Kontakt aufnehmen.
4.3 Für Liefer-
und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, wie Naturkatastrophen,
Streiks o. ä., haben wir nicht einzustehen. In einem solchen Fall sind wir
berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden den Zeitpunkt der
Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung sowie einer anschließenden
angemessenen Nachfrist hinauszuschieben oder nach unserer Wahl, wegen des noch
nicht erfüllten Teils der Lieferung oder Leistung vom Vertrag
zurückzutreten.
5. Preise
5.1 In den von uns angegebenen Preisen sind
Versandkosten nicht enthalten. Diese sind vom Kunden zusätzlich zu zahlen.
6. Versand, Gefahrtragung, Versicherung
6.1 Die Versendung erfolgt versichert über Dritte (Post, Spedition, Paketdienst).
6.2 Transportschäden: Entstehen während dem Versand offensichtliche Schäden, so hat der Kunde diesen Schaden bei der Übergabe dem Logistikpartner (Post, Spedition, Paketdienst) sofort zu melden, bzw. verdeckte Schäden uns ehestmöglich schriftlich per Email (info@spaetzuender.de ) mitzuteilen.
7. Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung,
Zurückbehaltungsrecht
7.1 Soweit wir bei uns bestellte Artikel nicht
per Barnachnahme ausliefern können, sind unsere Rechnungen ohne jeden Abzug
sofort mit Auslieferung der Ware fällig.
7.2 Wir behalten uns vor,
Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.
7.3 Jede Zahlung
unseres Kunden dürfen wir zunächst auf die älteste Schuld des Kunden, soweit
bezüglich einer älteren Schuld bereits Kosten und/oder Zinsen entstanden sind,
zunächst auf die Kosten und dann auf die Zinsen verrechnen. Dies gilt nicht bei
anderslautender Zahlungsbestimmung des Kunden.
7.4 Der Kunde kommt in Verzug,
wenn er bei einer Warenlieferung per Nachnahme die Annahme verweigert oder im
Fall der Vorkasse oder Lieferung gegen Rechnung die von ihm geschuldete Zahlung
trotz Mahnung ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt sind wir
berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der
Deutschen Bundesbank zu berechnen, sofern wir nicht einen höheren oder der Kunde
einen niedrigeren Schaden nachweist.
7.5 Im Fall des Zahlungsverzuges des
Kunden sind wird berechtigt, von diesem die an den Kunden gelieferte Ware nach
Ablauf einer gem. § 323 BGB gesetzten angemessenen Frist heraus zu verlangen.
Der Kunde erteilt im Vorwege seine Einwilligung für einen ggf. erforderlichen
Wiederausbau von uns gelieferter Ware. Die durch die Warenrücknahme entstehenden
Kosten einschließlich der Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen.
7.6
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere
Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind
unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt,
unseren Zahlungsansprüchen Zurückbehaltungsrechte, auch aus Mangelrügen,
entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben
Vertragsverhältnis.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Unsere Lieferungen erfolgen
unter Eigentumsvorbehalt. Für Lieferungen an Nichtkaufleute gilt: Der
Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Vorbehaltsware. Für
Lieferungen an Kaufleute gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit der
Begleichung sämtlicher, aus der Geschäftsbeziehung bestehender Forderungen. Der
kaufmännische Kunde kann die Freigabe von Vorbehaltsware verlangen, soweit der
Wert der Ware die Summe der noch offenen Forderungen um 20 % übersteigt.
8.2
Der nichtkaufmännische Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu
verfügen. Solange der kaufmännische Kunde nicht in Verzug ist, ist er
berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu
verarbeiten und/oder weiterzuveräußern. Dem Kunden aus dem Weiterverkauf oder
einem sonstigen Grund bezüglich der Vorbehaltsware zustehende Ansprüche gegen
Dritte tritt der Kunde sicherungshalber an uns ab; wir nehmen die Abtretung an.
Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen im eigenen
Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. Der Kunde kann die Rückabtretung der
Forderungen gegen Dritte verlangen, soweit diese Forderungen die Summe unserer
noch offenen Forderungen um 20% übersteigt.
8.3 Erlischt unser
Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung durch uns gelieferter Ware (z. B. durch
Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits hiermit auf uns
das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache. Die Übergabe wird
dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für
uns unentgeltlich mitverwahrt.
8.4 Machen Dritte Rechte hinsichtlich der
Vorbehaltsware geltend, z. B. im Fall einer Pfändung, hat der Kunde auf unser
Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer ggf.
erforderlich werdenden Intervention durch uns, hat der Kunde zu erstatten.
9. Gewährleistung, Mangelrüge, Haftung
9.1 Die
Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Gefahrübergang.
9.2 Der Kunde hat
die ihm von uns gelieferte Ware unverzüglich bei Empfang auf vertragsgemäße
Beschaffenheit und ordnungsgemäße Funktion zu untersuchen und uns unverzüglich,
spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Warenlieferung etwaige offensichtliche
Mängel, Fehler oder Schäden schriftlich mitzuteilen. Für verspätet angezeigte
Mängel, Fehler oder Schäden leisten wir keine Gewähr, es sei denn, diese waren
bei ordnungsgemäßer Überprüfung durch den Kunden nicht festzustellen.
9.3
Unsere Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch
unsachgemäße oder gewaltsame Bedienung, Nichtbefolgung der Betriebs- oder
Wartungsanweisungen, Überbeanspruchung oder sonstige Eingriffe in die gelieferte
Ware durch den Kunden oder nicht zu unserem Verantwortungsbereich gehörige
dritte Personen oder dadurch entstanden, daß an von uns gelieferten Artikeln
Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder für diese Waren
Verbrauchsmaterial verwendet wurden, die nicht den Originalspezifikationen
entsprechen.
9.4 Wir leisten unter Ausschluß sonstiger
Gewährleistungsansprüche nach Wahl des Kunden Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach
angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des
Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Frist beträgt
mindestens vier Wochen. Bei der Bemessung der Frist ist zu berücksichtigen, daß
wir den Liefergegenstand unsererseits dem Hersteller/Lieferanten übersenden
müssen.
9.5 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Dies
gilt nicht, wenn die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, eine
garantierte Beschaffenheit fehlt, Ansprüche wegen eines Schadens des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden oder wenn wir vorsätzlich
oder grob fahrlässig gehandelt haben.
9.6 Die Abtretung von gegen uns
gerichteten Gewährleistungs- oder Schadensersatzsansprüchen gleich aus welchem
Rechtsgrunde ist ausgeschlossen.
9.7 Ergibt die Überprüfung eines vom Kunden
reklamierten Artikels, daß der vom Kunden geltend gemachte Fehler oder Schaden
nicht vorliegt, sondern daß der Artikel mangelfrei ist, sind wir berechtigt, dem
Kunden die Prüfkosten gem. Einzelnachweis in Rechnung zu stellen.
10. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand ist München
vereinbart, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.











